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NRW will rechtliche Hürden senken

Bauen, bauen, bauen

-Hilmar Riemenschneider- Düsseldorf - Das Rezept ist denkbar einfach: bauen, bauen, bauen. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel wollen CDU und FDP In­vestoren anlocken und auch für die Bürger möglichst viele Hürden senken. Eines der größten Probleme indes ist der Mangel an Bauland. Den will die ­Landesregierung mit einer Lockerung im Landes­entwicklungsplan beheben: Die von Rot-Grün fest­gelegte Beschränkung beim Flächenverbrauch – zumal in vielen kleinen Gemeinden – soll aufgehoben werden. In der vergangenen Woche hat der Landtag ­dafür ein neues Bau­ordnungsrecht verabschiedet, das Investitionen beflügeln soll. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betonte: „Nur mehr Wohnraum in allen Segmenten wird dazu beitragen, die Preissteigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu ver­ringern.“-Stellplätze: Mit einer Verordnung will das Land nur noch eine Mindestzahl von Pkw-Stellplätzen festlegen, die Kommunen können im Übrigen mit eigenen Vor­gaben gerade in den engen Innenstädten praktikablere Konditionen für Bauherren schaffen und Nachverdichtung ermöglichen.

Städte und Gemeinden können auch Ladeplätze für Elektroautos vorschreiben.-Barrierefreiheit: Anders als zuerst von Rot-Grün geplant, wird es keine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen mehr geben, um die Baukosten kontrollierbar zu halten. In Häusern ab Gebäudeklasse 3 (mindestens sieben Meter hoch) müssen alle Wohnungen barrierefrei sein und bedingt für Rollstuhlfahrer nutzbar.-Holz: Weil Holz als Baustoff an Bedeutung gewinnt, wird er künftig auch für die Gebäudeklassen 4 und 5 (ab 13 Metern) erlaubt.-Bürokratieabbau: Für ein Terrassendach oder einen Wintergarten bis 30 Qua­dratmeter ist keine Bau­genehmigung mehr erforderlich. Bauämter sollen künftig Bearbeitungszeiten einhalten. Die zunächst auf 800 Millionen Euro gekürzten Mittel für geförderten Wohnraum hat Schwarz-Gelb auf die alte Summe von 1,1 Milliarden aufgestockt. Einbezogen ist auch die Eigenheimförderung. Die angekündigte Entlastung bei der Grunderwerbssteuer blieb bisher aus.

Quelle: IVD

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