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Richter verbieten verspätete Abrechnung

BGH: Nebenkosten müssen dem Mieter in der Regel nach einem Jahr vorliegen

Auch die Heizkosten müssen in der Regel spätestens nach einem Jahr mit den Mietern abgerechnet werden. Foto: dpa

-dpa- Karlsruhe - Zwölf Monate gibt das Gesetz Vermietern Zeit, um Betriebskosten abzurechnen. Sie dürfen nur ausnahmsweise nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten nachfordern. Dann müssen sie allerdings beweisen können, dass sie die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 249/15).

Im konkreten Fall hatte der Vermieter einer Eigentumswohnung erst Ende 2013 die Nebenkosten für die Jahre 2010 und 2011 abgerechnet. Grund für die Verzögerung war, dass die Hausverwaltung zuvor keine ordnungsgemäßen Abrechnungen erstellt hatte. Die Wohnungseigentümer beauftragten daraufhin zwar einen neuen Verwalter – allerdings erst Mitte 2013.

Dem Senat war dies zu spät und zu wenig. Der Vermieter habe sich auf das verlassen, was die Wohnungseigentümergemeinschaft getan habe, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung. „Er selbst hat fast nichts gemacht.“

Dies genüge vor allem deshalb nicht, weil dem Vermieter bereits im Laufe des Jahres 2010 hätte klar sein müssen, dass die Hausverwaltung die Abrechnung nicht rechtzeitig vorlegen würde. Was genau Vermieter im Zweifel tun müssen, legten die Richter in ihrem Urteil allerdings nicht fest.

Quelle: Westfälische Nachrichten

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